Erster Tagesordnungspunkt war mal wieder die unendliche Geschichte “Abriss ehemalige Schuhfabrik Durm”.  Der Stadtrat vergab den Abriss nach Monaten nun endlich an die Firma Koch aus Clausen. Probleme mit der Auschreibung und mit der Vergabe verhinderten seit Monaten einen Abriss.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Erschliessung des Neubaugebietes “Langenbach-Geißbühl”. Hier vergab der Rat die Auftragsvergabe für die Straßenbeleuchtung. Die Lampen werden mit stromsparenden LED´s ausgestattet, welche einen erheblichen Minderverbrauch an Strom haben.

Der Rat beschloss die Hebesätze für die Grundsteuer A und B anzuheben. Hier waren dem Rat die Hände gebunden da diese Erhöhung vom Land Rheinland-Pfalz auf jeden Fall von der Stadt eingezogen werden. Leider ist es mit der Eigenverantwortung der Gemeinden nicht im geringsten so wie es immer angenommen wird. Übergeordnete Behörden greifen immer wieder durch Gesetzesänderungen in die Plannungen der Kommunen ein.

Desweiteren standen mehere Änderungen von Bebauungsplänen auf der Tagesordnung welche alle genehmigt wurden.

Unter Verschiedenes gab der Bürgermeister bekant das die Arbeiten am Lohnberg im vollen Gange sind und das bereits ein Teil der Sicherungsmassnahmen umgesetzt sind. Hier wird abzuwarten sein wie der Lohnberg aussehen wird wenn der Sprizbeton aufgebracht worden ist. Die FDP hebt erhebliche Zweifel an der Aussage des Bürgermeisters, der sagte das der Berg sehr gut aussehen werde nach der Spritzbetonbehandlung.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war dabei der Haushalt der Verbandsgemeinde. Die FDP stimmte dem Haushalt in vollem Umfang zu und wir sind erfreut darüber das trotz erheblicher Einsparungen und trotz eines Haushaltes der nicht ausgeglichen werden kann Investitionen im Schulbereich getätigt werden.

Leider musste im Zuge der Verhandlungen auch festgestellt werden,  das die Verbandsgemeindeumlage um die zwei Prozentpunkte erhöht werden muss,  um die letztes Jahr gekürzt wurde. Wir hätten es sehr begrüsst wenn diese Erhöhung hätte ausbleiben können aber leider konnte dies nicht verhindert werden.  Obwohl die Umlage um zwei Prozentpunkte erhöht wird, steht der Verbandsgemeinde weniger Geld als im Vorjahr zur Verfügung.

Leider muss auch der Wasserpreis erneut erhöht werden.  Der Preis steigt um 3 Cent auf nun 1  Euro.  Die Gebühren für das Abwasser bleiben gleich und der Satz für den wiederkehrenden Beitrag erhöht sich ebenfalls von 0,095 Ct auf 0,099 Ct pro qm. Desweiteren wurde die Entgeltsatzung für Wasser  und Abwasser abgeändert.  Somit können in Zukunft die Vorrauszahlungsbescheide bereits verschickt werden bevor der Haushalt der Gemeinde beschlossen ist.

Desweiteren standen nur noch verschiedene kleinere Tagesordnungspunkte auf dem Plan. Der Bürgermeister informierte den Rat über die Arbeit des kriminalpräventiven Rates und er stellte die Einsatzstatistik der Feuerwehr der VG vor. Auch informiert wurde der Rat über den Sachstand des Blockheizkraftwerkes welches in der Mozartschule installiert wird.   Ebenso informierte der Bürgermeister den Rat darüber das ein gebrauchter Transporter für die Verwaltung angeschafft werden muss.

Als nächstes sollte der Rat über die Satzung zur Erhebung von Erschliessungsbeiträgen entscheiden was jedoch aus meheren Gründen,  die der Prüfung bedürfen,  auf die nächste Sitzung vertagt wurde.

Der Rat beschloss danach die Vorausleistung Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen für 2010 auf die Überzahlung aus dem Jahr 2009 festzusetzen.  Somit müssen unsere Bürger für das  Jahr 2010 keine weiteren Zahlungen erwarten.

Danach standen mehere Änderungen von Bebauungsplänen auf der Tagesordnung , die alle genehmigt wurden.

Als nächstes beschloss der Rat einen Rahmenvertrag abzuschliessen durch den Ölspuren in der Stadt Rodalben von einer Fachfirma beseitigt werden.  Dies wurde nötig,  da weder die Freiwillige Feuerwehr noch Kräfte vom Bauhof die Sperrung bzw.  Freigabe der Straßen während der Reinigung nicht mehr durchführen darf.

Danach gab der Bürgermeister bekannt das Ersatzausrüstung für den Winterdienst beschafft werden musste.  Die Kosten werden durch Mittel bezahlt welche nun nicht mehr für den Umzug der Stadtspitze in das alte Rathaus gebraucht werden.  Unglaublich aber wahr,  unsere Stadtoberen können doch zusammen in einem Büro arbeiten.  Somit konnten die Mittel wenigstens noch vernünftig eingesetzt werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Abriss der ehemaligen Schuhfabrik Durm.  Leider musste der Punkt auch auf die nächste Sitzung vertagt werden da noch erheblicher Klärungsbedarf besteht über die Entsorgung der Materialien die bei dem Abriss entstehen.

Die FDP möchte dem Bürgermeister danken für den kleinen Empfang der nach der Sitzung zum Jahresabschluss gegeben wurde.

Die FDP wünscht allen Mitbürgern eine frohe Weihnacht und einen guten Rutsch ins neue Jahr und verbleiben mit liberalen Grüssen.

Beim ersten Tagesordnungspunkt wurden mehere Ausschusssitze  neu besetzt. Hier dürfen wir die Herren Peter Weis und Michael Behncke aus den Reihen der FDP neu begrüssen.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand das Klimaschutzprogramm des Kreises zur Debatte. Alle Fraktione waren sich darüber einig das ein solches Programm sehr zu empfehlen sei . Bemängelt werden muss eigentlich nur das die Auflage des Programmes etwas spät kommt aber lieber spät wie nie.  Der Rat beschloss die Teilnahme an der Anfangsplannung des Programm dann auch einstimmig.

Danach beschloss der Rat ebenfalls einstimmig einen Zuschuss an dieVolkshochschulen unserer Verbandsgemeinde. Ein weiterer Beschluss fasste der Rat für den Erwerb eines Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige  Feuerwehr der Verbandsgemeinde  Rodalben.

Danach standen mehere Änderungen und Anpassungen von Flächennutzungsplänen auf der Tagesordnung die alle vom Rat beschlossen wurden.

Ein weiterer Zuschuss wurde danach an die nebenamtlichen Übungsleiter der verschiedenen Vereine in der VG bewilligt. Hiermit wird die Jugendförderung unserer Vereine unterstützt und somit ist dies auch eine Investition in unserer Zukunft. Die FDP bedankt sich ausdrücklich bei all den Helfern und Trainern die unsere Jugend unterstützen.

Danach erläuterte der Bürgermeister das Thema Konversion Grünbühl. Hier wird sich der Verbandsgemeinde ein riesiges Areal für Neuansiedlungen von verschiedenen Unternehmen, etc zur Verfügung stellen. Der Rat bewilligte Gelder für eine erste Plannung was mit diesem riesigen Potenzial,  das sich hier anbietet,  zu verfahren ist.

Danach verlieh der Rat dem ehemaligen Beigeordneten Hans Denz den Ehrenbrief für seine jahrelange Arbeit im VG Rat und in den verschiedenen Ausschüssen.

Als nächstes stellte der zuständige Beigeordnete für Kultur Herr Claussen die Ausschreibung für den ersten Hobbykünstlerwettbewerb der Verbandsgemeinde vor.  Der Verbandsgemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu und somit wird der Wettbewerb mit folgenden Preisgeldern ( 1. Preis 500 Euro, 2. Preis 300 Euro, 3. Preis 200 Euro ) ins Leben gerufen. Für die Klärung der Modalitäten wurde an den Ausschuss für Gleichstellungsfragen, Soziales und Kultur verwiesen. Genaueres werden Sie zu besagter Zeit der Presse entnehmen können.

Unter Verschiedenes gab der Bürgermeister bekannt das die Teilnahme an dem Projekt Notinsel bereits soweit fortgeschritten ist das bereits ein Vertrag abgeschlossen wurde und nunmehr mit der Fortführung des Projektes begonnen wird. Somit hat die FDP durchgesetzt das unsere Verbandsgemeinde ein Stück mehr Sicherheit bietet für unsere Kinder und alle die Hilfe benötigen.

Desweiteren wurde bekanntgegeben das die Verbandsgemeinde mehere Defibrilatoren für verschiedene Einsatzorte anschaffen wird.

Leider war die CDU, SPD und WIR nicht der Meinung und beschlossen das Vorhaben mit der Begründung für diese Variante Fördermittel zu erhalten. Für eine Sanierung hätte es keine Förderung gegeben und deshalb wurde diese Variante abgelehnt obwohl Sie laut Gutachten genauso durchführbar  gewesen wäre.  Um in den Genuss der Förderung zu kommen wurde die Tonnage der Brücke sogar auf 60 Tonnen erhöht !!  Solch ein Verhalten eines Stadtrates entbehrt jeglicher Grundlage und ist mehr als zu verurteilen.

Hier wurde in unseren Augen ein Schildbürgerstreich begangen und es  ist den Bürgern nicht zu vermitteln warum unsere Stadt sich mehr als nötig immer mehr verschuldet.

Die FDP hat mit der FWG und Grüne zusammen durchgesetzt das namentlich abgestimmt wurde und das es daher nicht wieder so passiert wie bei unserem berühmten Kreisel in der Ortsmitte und hinterher sich die Damen und Herren wieder herausreden mit den Worten “ Ich war dagegen!”.

Weitere Punkte der Tagesordnung waren en Nachtragshaushalt, der verabschiedet wurde und die Vergabe der Strassenbauarbeiten für das Neubaugebiet in der Langenbach.   Der Rat beschloss auch zwei Bebauungsplanänderungen und ein Zuschuss an den Verkehrsverein für unseren Felsenwanderweg wurde ebenfalls gewährt. Heftig diskutiert wurde ein Zuschuss an das Haus der Jugend. Gott sei Dank siegte die Vernunft und der Rat beschloss mehrheitlich den Zuschuss zu den Heizkosten zu gewähren.

In unserem Wahlprogramm war uns ein Punkt sehr wichtig: “An die Zukunft denken – Kosten senken” Jeder normale Haushalt reduziert Kosten, wenn die Einnahmen geringer werden. Genau dieses Verhalten sollten Wir auch auf Stadtratsebene beachten.

Leider ist unser Slogan “Kosten senken” scheinbar anderen Parteien nicht so wichtig, wie ein hohes Ansehen bei den Bürgern.
Der Rat beschloss bei einer Enthaltung ein Darlehen in Höhe von 450.000,-  Euro,  bei einer hiesigen Bank,  zur Liquiditätssicherung aufzunehmen.

Ein weiterer Punkt, der lange diskutiert wurde, war die anstehende Schliessung des Grillplatzes “ Hölzernes Kreuz “. Quer durch die Fraktionen wurden die verschiedenen Meinungen besprochen. Am Ende beschloss der Rat dass die Schliessung vorerst verschoben wird und bis Ende des Jahres der Platz weiter genutzt werden kann. In dieser Zeit werden evntuelle Ruhestörungen,etc dokumentiert und dann Ende des Jahres vorgelegt, wenn erneut über eine Schliessung beraten wird.

Da es in naher Zukunft mehere Großprojekte in Rodalben geben wird, hatte der Rat bereits das erste Sanierungsobjekt mit der Horbergbrücke auf der Tagesordnung. Der Rat beschloss die Vergabe für die ingenieurtechnische Bearbeitung an das Ing.-Büro SBS aus Kaiserslautern zu vergeben. Das Büro erhielt auch den Auftrag für die “ Bauüberwachung Bahn “ die gesondert ausgeführt werden muss.

Eine Satzungsänderung zur Erhebung der Hundesteuer wurde einstimmig befürwortet. Unter dem Punkt  “ Verschiedenes “ informierte der Bürgermeister darüber das eine Ortsbegehung mit dem LBM am Ortseingang Pirmasenser Strasse stattgefunden hat und das LBM sich ein Bild über die Schäden in diesem Streckenabschnitt ( Strasse und Gehweg) gemacht hat.
Das Gutachten über den Zustand der Lohnbrücke ist noch in Arbeit und wird dem Rat in der nächsten Sitzung dann vorgestellt werden.

Für die weitere Sanierungsmassnahme Lohnbrücke wird es sicherlich einen Nachtragshaushalt geben und eine weitere Verschuldung mit Darlehensaufnahme wird die Konsequenz sein.

Der Rat beschloss die Arbeitsvergabe für die Heizungsanlage mit Blockheizkraftwerk an die Firma Christ in Rodalben. Für die Lüftungsinstallation in der Turnhalle beschloss der Rat die Vergabe an die Firma Gundermann aus Hauenstein, welche günstigster Bieter war. Die Arbeitsvergabe für die Wärmedämmarbeiten erhielt die Firma Hasic & Trauthwein aus Rodalben. Somit ist es ein weiteres Mal gelungen ein Großteil der Arbeiten von ansäßigen Firmen durchführen zu lassen.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wassertank für die Ortsgemeinde Leimen. Dadurch wird in Zukunft Leimen in der Lage sein kleinere Brände schneller zu bekämpfen womit die Sicherheit der Bürger erhöht wird.

Mehrheitlich beschloss der Rat den Jahresabschluss für das Wasser- und Kanalwerk 2008. Bürgermeister Becker versicherte dem Rat das ein Werkleiter in naher Zukunft offiziell bestellt wird und das auch die Abgrenzung zwischen technischem und kaufmännischem Werkleiter vollzogen wird.

Der VG-Rat beschloss ebenfalls sich an einer Resolution zu beteilligen, welche die schwierige finazielle Lage der Gemeinden wiederspiegelt,  teilzunehmen.

Unverständlicherweise beteiligten sich nicht alle Fraktionen an der Resolution. Manch Fraktion ist das Wohl der Landespolitik wichtiger als das Wohl der Gemeinde von deren Bürger sie gewählt wurden.

Als letzter Punkt auf der Tagesordnung machte Bürgermeister Becker den Vorschlag Hans Denz für seine Verdienste für die Verbandsgemeinde den Ehrenbrief der Verbandsgemeinde zu verleihen. Dieser Beschluss konnte nicht gefasst werden da verschiedene Fraktionen vorher nicht wussten wer diesen Ehrenbrief erhalten soll. Da durch diesen Ehrenbrief keinerlei Kosten für die Verbandsgemeinde oder Vorteile für den Besitzer enstehen ist dieses Verhalten nur sehr schwer nachzuvollziehen.